Politische Rahmenbedingungen

Teil III:

Maßnahmen zur Markteinführung von Erdgas und Biomethan im Verkehr politisch flankieren

Mit gemeinsamer Anstrengung von Wirtschaft und Politik kann die für die Mark­t­etablierung notwendige Vervielfachung der Anzahl von Erdgasfahrzeugen bereits in wenigen Jahren erreicht werden. Erfolgreiche Markteinführungen mit Unterstützung der Regierungen in Schweden, Italien und der Schweiz liefern hier wichtige ­Anregungen. 

So sollten bestehende Fördermechanismen der Bundesregierung, wie insbesondere die Steuerbegünstigungen für Erdgas und Biomethan, beibehalten und um weitere Förderinstrumente ergänzt werden. Dabei gilt es, mit politischen Rahmenbedingungen die Maßnahmen der Wirtschaftsakteure zu flankieren und Planungssicherheit für die notwendigen Investitionen zu geben. 

Die Initiatoren sind sich einig, dass nach Erreichung eines bestimmten Nachfrage-niveaus der Anteil von Erdgas und Biomethan im Verkehr auch ohne staatliche Förderung weiter steigen und damit einen weiter zunehmenden Beitrag zu Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung leisten wird.

Steuerlicher Rahmen.

Energiesteuerermäßigung bis 2025 verlängern

Im Falle des Fortbestehens der aktuellen Steuersystematik soll die bis Ende 2018 befris­tete Energiesteuerermäßigung auf Erdgas als Kraftstoff bis 2025 verlängert werden. Diese Ermäßigung kann auch degressiv ausgelegt werden, um unnötige Steuerausfälle nach Überwindung einer kritischen Marktschwelle zu vermeiden. Dabei ist auch die weitere Entwicklung der europäischen Energiesteuerrichtlinie zu berücksichtigen.

Ordnungsrechtlicher Rahmen.

Vergleichbarkeit bei der Preisauszeichnung herstellen

Die Kaufentscheidung für ein Fahrzeug wird auch durch die Kraftstoffpreise an der Tankstelle beeinflusst. Durch die Ausweisung in unterschiedlichen Bemessungseinheiten (Liter versus Kilogramm) ist am Preismast die aktuelle Preiswürdigkeit von Erdgas jedoch nicht unmittelbar erkennbar. Deshalb plädieren die Initiatoren für ein Konzept einer transparenten Preisauszeichnung für Erdgas als Kraftstoff (idealerweise in Liter-Äquivalent) und bitten die Bundesregierung um Unterstützung für die schnelle Umsetzung in den entsprechenden Gremien und Institutionen. 

Öffentliche Anreizsysteme für Nutzfahrzeuge mit Erdgasantrieb entwickeln

Im Güterverkehrs- bzw. Transportsektor sollte zudem ein wirksames Anreizsystem für den verstärkten Einsatz von Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben bzw. Kraftstoffen, wie z. B. Erdgas, geschaffen werden (etwa im Rahmen des Innovationsprogramms zur Förderung emissionsarmer Lkws).

Beschaffungspraxis der öffentlichen Hand so weiterentwickeln, dass die Verbrauchseffizienz von Fahrzeugen in Ausschreibungen konsequent berücksichtigt wird

Die EU-weite Regelung für öffentliche Auftraggeber und private Betreiber öffentlicher Personenverkehrsdienste zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (EG/2009/33) und deren entsprechende Umsetzung in deutsches Recht kann bei strenger Umsetzung den Markt für diese Fahrzeuge deutlich beleben. Die Initiative empfiehlt, dass die nun mögliche finanzielle Berücksichtigung von Energieverbrauch und Umweltauswirkungen von Straßenverkehrsfahrzeugen gemäß §4 Absatz 9 der aktualisierten Vergabeverordnung im Ausschreibungsprozess konsequent Anwendung findet.

Erdgasfahrzeuge in Flotten des Bundes integrieren

Die Bundesregierung kann mit der Einführung einer vorbildhaften Beschaffungspraxis binnen kurzer Zeit den Absatz von Erdgasfahrzeugen beleben, die Betriebskosten der eigenen Flotten senken sowie Maßstäbe setzen für eine ökologisch nachhaltige Fahrzeugbeschaffung der Länder und Kommunen. 

Weitere ordnungsrechtliche Anreize zu Gunsten alternativer Antriebe sollten in Abwägung der Interessen anderer Verkehrsteilnehmer geprüft werden – etwa Bevorrechtigungen des Lade- und Lieferverkehrs in Innenstädten bzw. Fußgängerzonen oder gesonderte Wartestreifen für Taxis.

Förderpolitischer Rahmen.

Netzentgelte für Erdgastankstellen pauschalisieren

Die gegenwärtige Regelung für Netzentgelte (Gas) führt zu überdurchschnittlich ­hohen Abgaben für Erdgastankstellen. Zusätzlich beeinflussen die regionalen Unterschiede der Netzentgelte die Standortauswahl teilweise negativ, d. h. in Richtung ­geringer Netzentgelte anstatt der Kundennachfrage. Diese Ungleich- bzw. Fehlbehandlung kann durch eine Pauschalierung der Netzentgelte für Erdgastankstellen in der Größenordnung von 0,3 Cent pro kWh aufgehoben werden. Als Anreiz für den verstärkten Einsatz von Biomethan soll zudem ein Wegfall der Netzentgelte für diesen Kraftstoff angestrebt werden.

KfW-Förderprogramm für Erdgastankstellen weiterentwickeln

Das bestehende KfW-Förderprogramm zum Bau von Erdgastankstellen wird bisher kaum in Anspruch genommen. Die Partner der Initiative plädieren für eine marktgerechtere Ausgestaltung und bieten dafür ihre Unterstützung an. 

Ausbau der Infrastruktur von Erdgastankstellen öffentlich fördern

Die Politik sollte im Sinne der Gleichbehandlung mit anderen alternativen Antriebsarten einen vergleichbaren Beitrag zum Ausbau der Erdgastankstellen leisten.

Öffentliche Förderprogramme für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben technologieoffen ausgestalten

Falls zur Forcierung alternativer Antriebe künftig vorgesehen ist, den Kauf von Neuwagen mit entsprechenden Antrieben durch Prämien öffentlich zu fördern, dann sollen einschlägige Förderbedingungen technologieoffen gefasst sein – d. h. auch für mit Erdgas bzw. Biomethan betriebene Fahrzeuge gelten.

Politische Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene.

Erdgas und Biomethan als Alternative im Verkehr europaweit forcieren

Die Unterzeichner der vorliegenden Absichtserklärung empfehlen, dass sich die politischen Entscheidungsträger in Deutschland auch für förderliche Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene einsetzen.

Fahrzeuge mit Erdgasantrieb in der CO₂-Gesetzgebung gesondert berücksichtigen 

Bei der Revision der europäischen CO₂-Gesetzgebung für Pkws und leichte Nutzfahrzeuge soll im Rahmen des „Integrated Approach“ und als „Complementary Measure“ ein Anreizmechanismus für alternative Kraftstoffe wie z. B. Biomethan geschaffen werden.

Bei Nutzfahrzeugen die EU-Gewichtsbestim-mungen und EU-Führer-scheinklassen anpassen

Für Nutzfahrzeuge ist auf europäischer Ebene anzustreben, dass die mit alternativen Antrieben teilweise verbundene Erhöhung des Fahrzeuggewichts in den gesetzlichen EU-Führerscheinklassen und EU-Gewichtsbestimmungen berücksichtigt wird. 

EU-weite Standards etablieren

Eine EU-weite Standardisierung der Schnittstellen der etablierten Technologien zwischen Tankstelle und Fahrzeug ist anzustreben.

Appendix »