2017
Juni19

DUH will gegen geplante Ausnahmen vom Münchener Dieselverbot klagen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verkündet in einer Pressemitteilung, dass sie das geplante Dieselfahrverbot auch für Euro-6-Diesel in München gelten muss. Notfalls soll dies auf dem Rechtsweg erstritten werden.

Im Spannungsfeld der Umsetzung des von der Münchener Regierung geplanten Dieselfahrverbotes droht die DUH mit einer neuen Klage[1]. Das geplante Einfahrverbot in die Münchener Innenstadt sieht nämlich Ausnahmen für Dieselfahrzeuge mit Einstufung nach der Euro-6-Norm vor.

Lt. Jürgen Resch dem Bundesgeschäftsführer der DUH würden die Fahrverbote in München auch für die meisten Euro 6 Diesel-Pkw gelten, da aktuell verkaufte Diesel-Modelle zu hohe Stickoxidemissionen verursachen. „In vielen Fällen sind diese Fahrzeuge sogar um ein Mehrfaches schmutziger als zehn Jahre alte Euro 4 Diesel. Wenn die bayerische Staatsregierung tatsächlich beabsichtigt, die Euro 6 Diesel vom Fahrverbot auszunehmen, werden wir dies im Rahmen unseres laufenden Rechtsverfahrens korrigieren", kritisiert Jürgen Resch die Ankündigung vom Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, nur alte Diesel-Pkw in der bayerischen Landeshauptstadt mit Dieselfahrverboten zu belegen.

Die DUH kündigt für die nächsten Tage die Veröffentlichung neuer Abgasmessungen moderner Euro 6 Diesel-Pkw an. Der überwiegende Teil der aktuell verkauften Euro 6 Diesel-Pkw überschreite lt. DUH den NOx-Zulassungsgrenzwert auf der Straße um ein Vielfaches. Die Diesel-Fahrverbote müssten daher auch die meisten Euro 6 Diesel umfassen.

Hintergründe

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) denkt angesichts neuer Abgasmesswerte in der Landeshauptstadt über ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nach. „So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrungen auskommen werden“, sagte der SPD-Politiker der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 14. Juni 2017). Betroffen wären je nach angewandter Abgasnorm zwischen 133.000 und 170.000 Fahrzeuge. Insgesamt haben 295.000 der 720.000 in München zugelassenen Autos einen Dieselmotor.

Hintergrund der Überlegungen sind neue Messwerte vor allem zum Stickstoffdioxid. Laut einer Recherche der SZ-Recherche wird der von der EU zugelassene Mittelwert nicht nur auf den großen Ring- und Einfallstraßen regelmäßig überschritten, sondern auch in weit davon entfernten Gegenden[2]. „Die Ergebnisse sind erschreckend, das hatte niemand so erwartet“, sagte Reiter. Aufgrund der alarmierenden Zahlen müsse nun etwas geschehen, und ihm sei kein anderes adäquates Mittel als ein Fahrverbot bekannt.

 

Die Stadt München hat zwei Wochen vor Ablauf der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist den Vorrang des Gesundheitsschutzes vor der unbeschränkten Dieselmobilität bestätigt [3]. Diese Frist steht im Rahmen des von der DUH angestrengten Zwangsvollstreckungsverfahrens (AZ 22 C 16.1427). In der mündlichen Verhandlung am 16.2.2017 hatte der Vorsitzende Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Rainer Schenk, lt. DUH angekündigt: „Es führt kein Weg an Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge vorbei.“

Zu klären ist noch, ob die Stadt München eigenmächtig Fahrverbote erlassen kann. Dazu wird voraussichtlich im Herbst ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig erwartet. Sollte daraus hervorgehen, dass nicht die Kommunen, sondern das Land zuständig ist, werde er sich sofort mit den zuständigen Behörden zusammensetzen, so Reiter. Wenn die Kommunen Sperrungen vornehmen dürften, werde es noch dieses Jahr Beschlüsse des Münchner Stadtrates geben.